Ismaeil Alhasan hat Jura studiert und war 16 Jahre als Anwalt in Syrien tätig. Darüber hinaus hat er sich in seinem Heimatland in zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen (u.a. gegen häusliche Gewalt) engagiert. Nach seiner Flucht in die Türkei hat er dort mit dem dänischen Flüchtlingsrat (Danish Refugee Council) in einem Sensibilisierungsprojekt zu explosiven Kriegsreste gearbeitet. Im Jahr 2016 ist er in Deutschland angekommen. Seitdem lebt er in Mainz und lernt Deutsch. Über die Ökumenische Flüchtlingshilfe Oberstadt (ÖFO e.V.) ist er auf die entwicklungspolitische Arbeit im Weltladen aufmerksam geworden. Nun absolviert er seit Oktober 2019 ein Praktikum im Trägerverein des Weltladens Mainz (Unterwegs für eine gerechte Welt e.V.) und unterstützt die Projektstelle Flucht, Migration und Fairer Handel. Und das ist seine Geschichte:

Für Syrien ist es nicht neu, dauerhaft die Rechte seiner BürgerInnen zu missachten und zu verletzen. Darin unterscheidet es sich nicht von anderen Ländern mit einem diktatorischen System. Diese werden von einer Person oder der Regierungspartei vertreten, deren Politik darauf ausgerichtet ist, die Meinungen aller zu unterdrücken, die als Opposition betrachtet werden und ihre eigene Macht zu vergrößern. Seit 1963 leidet die syrische Gesellschaft jetzt schon unter dem Notstandsgesetz, dank dem sich die jetzige Regierung etablieren konnte. Es ist dabei niemandem klar, wie schrecklich und hässlich die von der Regierung, unter dem Deckmantel und unter dem Vorwand des Notstandsgesetzes, begangenen Verbrechen sind. Schon immer hat die Regierung versucht, durch das Verhaften von AktivistInnen, dem Verhindern einer Vernetzung zwischen den BürgernInnen und einer strengen Zensur der Medien, die Kultur der Menschenrechte in der syrischen Gesellschaft zu unterdrücken. Foren für Presse- und Meinungsfreiheit wurden stark eingeschränkt, was bedeutet, dass alle Zeitungen und Zeitschriften der Regierung folgen und ihre Politik übernehmen.

Eine weitere Folge der totalitären Regierung ist, dass in Syrien kein politisches Leben existiert, da es kein Gesetz gibt, dass eine Gründung neuer Parteien oder deren Arbeit regelt. Die Regierung weist oft darauf hin, dass auch andere Parteien existieren, diese übernehmen jedoch nur die Politik der Regierungspartei und stehen unter ihrer Kontrolle. Sie sind wie Planeten, die um ihre Sonne kreisen und gleichzeitig deren Spiegel sind.

Die Oppositionsparteien können ihre Aktivitäten nur im Geheimen ausüben. Sie werden aus Angst, dass ihr Mitglieder entdeckt und verhaftet werden, in den Untergrund gedrängt. Seit jeher hat die Regierung versucht AktivistInnen, sowie alle politischen GegnerInnen festnehmen zu lassen.

Nach ihrer Verhaftung sind die Gefangenen dann der absoluten Willkür des Justizsystems ausgeliefert. Sie müssen eine Vielzahl an Verstößen gegen ihre Menschenrechte erdulden. Sie werden ohne Begründung festgenommen, unter mehr als unwürdigen Bedingungen festgehalten und Folter ausgesetzt.  Dabei geschieht die Folter oft nicht nur um Geständnisse und Informationen zu erhalten, sondern auch mit dem einfachen Ziel der Demütigung. Eine solche Folter kann durch Schlagen mit Stöcken oder Eisenspießen, elektrischen Schlägen, verbrennen, Schlagen der Genitalien, Schlafentzug, Exposition der Person gegenüber schwerer Erkältung geschehen. Auf diese Weise verbringen die Häftlinge oft viele Jahre während sie auf ihr Gerichtsverfahren warten.

Diese Gerichte unterliegen nicht dem Justizsystem der übrigen syrischen Gerichte. Es handelt sich hier um ein Ausnahme-Gericht (Feldgericht und Terrorismusgericht). Wenn die Inhaftierten nach manchmal bis zu sieben Jahren ein Gerichtsverfahren erhalten, dauern diese in der Regel nicht mehr als wenige Minuten. Die Angeklagten haben dabei keine Möglichkeit sich zu verteidigen und erhalten keinen Anwalt. Dabei sind die Gerichtsverfahren – deren Ausgang immer in der Verurteilung besteht -  endgültig und es gibt keine Möglichkeit der Überprüfung oder Berufung. Dies macht ihre Arbeitsweise, ihre Entscheidungen sowie ihre alleinige Existenz zu einem eindeutigen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Justiz. Auch das Recht eines jeden Menschen auf einen fairen Prozess mit Verteidigungsmöglichkeit vor Gericht wird missachtet.

Nachdem 2011 das Notstandsgesetzes abgeschafft wurde, setzte die Regierung 2012 das Terrorismusgesetz in Kraft und erreichte damit eine dramatische Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation in Syrien. Es wurde von Menschenrechtsorganisationen, -aktivistInnen und PolitikernInnen der ganzen Welt kritisiert. Das Gesetz ist allgemein und ungenau formuliert, so dass alle BürgerInnen in Syrien gemäß diesem Gesetz für die Rechenschaftspflicht anfällig sind. Es führte dazu, dass hunderttausende Menschen verhaftet wurden.

Da jede Sicherheitsbehörde ihre eigene Haftanstalt besitzt und wegen der unüberschaubaren Menge an Inhaftierten, gibt es außerdem eine große Anzahl vermisster Personen, deren Schicksal ungeklärt ist. Kürzlich gaben die Behörden eine Liste mit einer großen Anzahl von verstorbenen Menschen an die Zivilstandesabteilungen weiter.  Die Zivilstandesabteilungen gaben sich damit zufrieden, zusammen mit den Namen in ihren Unterlagen zu erwähnen, dass die Personen gestorben sind. Interessanterweise war die angegebene Todesursache bei allen identisch – Schlaganfall. Das zeigt deutlich die Rolle der Behörden bei deren Tod, der wahrscheinlich durch Folter oder aufgrund von Nachlässigkeit bei der Gesundheit oder dem Versäumnis, die erforderliche medizinische Versorgung bereitzustellen verursacht wurde. Die Leichen der Inhaftierten werden dabei nicht den Familien für eine angemessene Bestattung übergeben, sondern – nach Menschenrechtsberichten – in anonymen Massengräbern begraben. Nur Zahlen weisen hier auf die Menschen hin, die dort liegen. Diese Friedhöfe unterliegen einer strengen Bewachung durch Armeeeinheiten und Sicherheitsdienste.

Wegen der ständigen Präsenz von Militär und Milizen und der Tatsache, dass es keine spezifischen Kontrollen für ihr Arbeit gibt, außer ihrer persönlichen Laune, lebt die Bevölkerung in ständiger Angst vor Verhaftungen. Oder sie lebt im Schatten der Flucht vor militärischen Operationen, wo sie auf der Suche nach Sicherheit von einem Ort zum anderen ziehen müssen. Diese Umstände berauben den Menschen ihr grundlegendstes Recht – das Recht auf ein Leben in Würde.

Unser Themenschwerpunkt Flucht, Migration und der Faire Handel wird gefördert durch den Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) / Brot für die Welt sowie das Integrations- (MFFJIV RLP) und das Innenministerium Rheinland-Pfalz (MDI RLP). Falls Sie weitere Informationen wünschen und Interesse an einer Bildungseinheit haben, wenden Sie sich direkt an bildung(at)weltladenmainz.de.

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